Verpackungsgesetz 2019

Gesetzliche Änderungen zum Jahreswechsel 2018/2019

Roboter mit Weihnachtspaket

Am 1. 1. 2019 tritt das neue Verpackungsgesetz (vollständiger Name: „Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen“) in Kraft. Dieses Gesetz löst die bisherige Verpackungsverordnung ab, die mit Ablauf des Jahres 2018 außer Kraft tritt.

Viele Bestimmungen der Verpackungsverordnung bleiben für Onlinehändler auch im Verpackungsgesetz erhalten.

Unverändert bleiben z.B. die umweltpolitischen Ziele, Verpackungen möglichst zu vermeiden und die unvermeidbaren Verpackungen so weit wie möglich wieder einzusammeln und zu recyceln. Dabei sollen diejenigen die Kosten für das Einsammeln und Recyceln tragen, die die Verpackungen in Verkehr bringen, also in der Regel Hersteller und Händler. Dazu müssen sich alle verantwortlichen Hersteller und Händller einem Entsorgungssystem anschließen (Anbieter siehe unten).

Was ändert sich für Onlinehändler zum 1. 1. 2019?

Ein neues Anliegen des Gesetzes ist es, besser zu überprüfen, ob sich die verpflichteten Onlinehändler einem Entsorgungssystem für das Recycling ihrer Verpackungen angeschlossen haben. Dadurch soll verhindert werden, dass ehrliche Versender, die sich einem Versorgungssystem angeschlossen haben, die Kosten mittragen müssen für diejenigen Händler, die sich bisher nicht an der Entsorgung beteiligen.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen sich alle Versandhändler bei einer zentralen Stelle registrieren. Das Register („LUCID“ genannt) wird geführt von der „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ (verpackungsregister.org) in Osnabrück.

Die Daten, mit denen sich ein Händler bei LUCID registriert, sind anschließend über die LUCID-Datenbank für jedermann online abfragbar. So ist transparent, ob sich ein bestimmter Hersteller bzw. Händler bereits registriert hat.

Was muss ich jetzt tun?

Wenn Sie online Waren verkaufen, registrieren Sie sich jetzt online auf lucid.verpackungsregister.org. Der richtige Bereich der Registrierung für Sie ist der Bereich „Hersteller“, auch wenn Sie selbst ggf. nicht Hersteller, sondern nur Händler sind.

Wichtig ist, dass Sie Ihre Registrierung noch bis 31.12.2018 erledigen. Die Registrierung ist kostenfrei und dauert online nur wenige Minuten.

Tipps für den Registrierungsablauf:

  • Eingabefeld „Marke“: An einer Stelle werden Sie in einem Pflichtfeld nach der Marke gefragt, unter der Sie Ihre Produkte bzw. Verpackungen in Verkehr bringen. Wenn Sie keine bei einem Markenamt registrierte Marke haben, tragen Sie ersatzweise einfach Ihren Firmennamen bzw. Ihren Vor- und Nachnamen ein. Das Feld für die Gültigkeitsdauer der Marke können Sie leer lassen.
  • Eingabefeld „Art der nationalen Kennnummer“: Wenn Sie keine Handelsregisternummer und auch kein Aktenzeichen für eine Gewerbeanmeldung haben, wählen Sie für das Feld „Art der nationalen Kennnummer“ die Option „Sonstiges“ am Listenende. Als „Bezeichnung der nationalen Kennnummer“ tragen Sie „Steuernummer“ ein und in das Feld „Nationale Kennnummer“ Ihre Steuernummer. Als „Behörde“ nennen Sie Ihr Finanzamt. Das Feld „Datum“ können Sie leer lassen, oder, wenn das Formular eine Eingabe erzwingt, das aktuelle Datum eintragen.

Um welche Verpackungen geht es?

Das Verpackungsgesetz regelt die Entsorgung und das Recycling aller Arten von Verpackungen, darunter

  • Verkaufsverpackungen (Beispiel: ein Marmeladenglas)
  • Umverpackungen (Beispiel: Folie um ein Set von drei Marmeladengläsern) und
  • Versandverpackungen (Beispiel: Pappkarton, in dem das Set der drei Marmeladengläser verschickt wird).

Neben den typischen Kartons für Päckchen und Pakete fallen unter das Gesetz auch alle sonstigen Materialien, die Sie im Zusammenhang mit dem Verpacken und dem Versand der Ware verwenden – z.B. Luftpolsterfolie, Schaumstoffchips, Holzwolle oder geknülltes Zeitungspapier.

Dabei gibt es keine „Bagatellgrenze“ – das Verpackungsgesetz gilt auch für geringe Mengen. Ziel des Gesetzes ist es, sowenig Material wie möglich einzusetzen und so viel Material wie möglich wiederzuverwerten.

Auch gewöhnliche

  • Briefumschläge,
  • Versandtaschen und
  • Luftpolsterumschläge

gelten daher als „systembeteiligungspflichtige“ Versandverpackungen.

Verwendung gebrauchter Verpackungen

Sie verwenden gebrauchte Verpackungen, die bereits ein anderer Händler vor Ihnen in Verkehr gebracht hat? Folgenden Hinweis gibt das Verpackungsregister dazu:

„Der Umstand, dass „gebrauchte Verpackungen“ genutzt werden, sagt nichts über die zentrale Frage aus, ob diese Verpackungen vorher bereits an einem (Entsorgungs-)System beteiligt waren. Das Gegenteil dürfte regelmäßig der Fall sein: Sofern der Versandhändler die bei ihm anfallenden Kartonagen nutzt, waren diese vorher als Transportverpackung zu qualifizieren, da sie an einen Vertreiber versandt wurden. Transportverpackungen unterliegen nicht der Pflicht zur Systembeteiligung. Nur in dem Fall, in dem der Versandhändler einen konkreten Nachweis darüber hat, dass die von ihm genutzte Verpackung bereits an einem System beteiligt wurde, entfällt die Pflicht die Systembeteiligung für die von ihm genutzten Versandverpackungen vorzunehmen.“

Im Zweifel sollten Sie sich daher auch dann bei LUCID registrieren und einen Entsorgungsvertrag abschließen, wenn Sie zum Versand gebrauchtes Verpackungsmaterial verwenden. Sicher ist sicher.

Datenmeldungen

Jeder, der sich bei LUCID registriert hat, muss in der Folgezeit dem Register mitteilen, welche Mengen von welchem Verpackungsmaterial er in Verkehr gebracht hat, und mit welchem Unternehmen die Entsorgung vereinbart ist („Datenmeldungen der Hersteller“). Wann Sie Ihre Datenmeldungen abgeben müssen, richtet sich nach der Vereinbarung mit Ihrem Entsorgungsdienstleister: Wenn Sie diesem gegenüber die in Verkehr gebrachten Verpackungsmengen mitteilen, müssen Sie auch eine gleichlautende Datenmeldung an LUCID-Register abgeben.

Näheres zur Datenmeldung finden Sie hier.

Was passiert, wenn ich mich nicht registriere?

Roboter ohne Schlüssel

Wenn Sie sich nicht bei LUCID registrieren, obwohl Sie physische Waren versenden, unterliegen Sie ab 1.1.2019 einem Vertriebsverbot. Das heißt, dass Sie keinerlei Lieferungen mehr auf dem Postweg an Ihre Käufer ausführen dürfen, bis Sie sich registriert haben.

Wenn Sie gegen die Registrierungspflicht verstoßen, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, die die örtlich zuständige Aufsichtsbehörde mit einem Bußgeld ahnden kann. Die Behörde kann bis zu 200.000 Euro je Fall verhängen.

Außerdem ist zu erwarten, dass die Gerichte einen Verstoß gegen die Registrierungspflicht als Wettbewerbsverletzung beurteilen. Das bedeutet, dass Ihre Wettbewerber Sie mit einer Abmahnung zur Unterlassung des weiteren Vertriebs Ihrer Waren auffordern können. Wenn Sie dem nicht nachkommen, besteht das Risiko, dass ein Wettbewerber anschließend gerichtliche Hilfe in Anspruch nimmt, um das Vertriebsverbot gegen Sie durchzusetzen.

Sowohl die außergerichtliche Abmahnung als auch ein Klageverfahren können mit erheblichen Kosten für Sie verbunden sein. Geben Sie Abmahnern keine Chance.

Teilnahme an einem Entsorgungssystem

Vergessen Sie nicht, dass es nicht genügt, sich nur bei LUCID zu registrieren. Wie auch schon nach der bisherigen Verpackungsverordnung, müssen Sie die Entsorgung Ihrer Verpackungen über einen der Entsorgungsanbieter sicherstellen, indem Sie mit dem Entsorger einen entsprechenden Vertrag schließen. Bei den meisten Anbietern können Sie das unkompliziert online erledigen. Prüfen Sie dazu die Angebote von z.B.

Sollten Sie noch keinen solchen Vertrag abgeschlossen haben, erledigen Sie das am besten gleich nach der LUCID-Registrierung.

Ausnahmen

  • Das Verpackungsgesetz gilt nur, soweit verpackte, physische Waren gehandelt werden. Wenn Sie also nur digitale Inhalte verkaufen, die Sie ausschließlich auf elektronischem Wege liefern (z.B. per E-Mail oder als Download), spielt das Verpackungsgesetz für Sie keine Rolle.
  • Das Verpackungsgesetz verpflichtet nur die unternehmerisch tätigen Verkäufer. Wenn Sie z.B. lediglich einen Nachlass verwerten und in diesem Zuge Fundstücke vom Dachboden bei eBay verkaufen, handeln Sie in der Regel nicht unternehmerisch (wobei die Finanzämter dies teilweise anders sehen).
  • Das Verpackungsgesetz gilt auch nur, soweit Verpackungen bei einem Empfänger in Deutschland anfallen. Wenn Sie also ausschließlich ins Ausland versenden, müssen Sie sich in Deutschland weder einem Entsorgungssystem anschließen noch bei LUCID registrieren.

Versand ins Ausland

Da die Verpackungsvorschriften auf einer europaweiten Regelung beruhen (Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle), haben auch die übrigen EU-Mitgliedsstaaten Maßnahmen getroffen, um Verpackungsmüll zu reduzieren und zu recyceln. Diese Regelungen haben meist schon in der Vergangenheit bestanden und sind insofern keine Neuerung zum Januar 2019.

Einige deutsche Entsorgungsunternehmen bieten zu diesem Zweck spezielle internationale Lösungen, z.B.

Sofern Sie kein solches Angebot eines deutschen Entsorgers nutzen möchten, müssen Sie sich selbständig informieren, welche Regelungen für die von Ihnen verwendeten Verpackungsmaterialien in Ihren Lieferländern gelten. Unterstützung können Sie meist bei den Außenhandelskammern erhalten. Die deutsch-französische Industrie- und Handelskammer hat sogar eine eigene Webseite zu Recycling-Regelungen in Frankreich eingerichtet.

Keine Pflichtinformation für Webseiten

Wenn Sie sich bei LUCID registrieren, erhalten Sie eine Registrierungsnummer. Ebenso erhalten Sie eine Kunden- und/oder Vertragsnummer, wenn Sie sich einem Entsorgungssystem anschließen. Es ist aber nicht vorgesehen, diese Nummern in Ihrem Shop oder auf Ihrer sonstigen Webseite anzugeben, weshalb wir davon auch abraten. Durch die öffentliche Abfragemöglichkeit der LUCID-Datenbank ist die Transparenz bereits ausreichend sichergestellt.

Weitere Informationen und telefonische Unterstützung

Auf der Webseite des Verpackungsregisters LUCID finden Sie viele hilfreiche Erläuterungen.

Für individuelle Fragen zum Verpackungsregister kontaktieren Sie den Kundenservice des Registers unter
Telefon (0541) 34 31 05 55.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass unsere Kanzlei zu technischen Fragen der Registrierung nicht weiterhelfen kann.