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Kaufrechts-Reform 2022 im Überblick: Was sich für Verkäufer ändert

Neue Regeln in Deutschland und Europa – Wir begleiten Sie!

Zum 1. Januar 2022 – und noch einmal zum 28. Mai 2022 – ändern sich die gesetzlichen Grundlagen im Vertragsrecht. Die Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) betreffen sämtliche Verkäufer aller Branchen und Vertriebswege. Für viele Online-Händler und -Dienstleister wird daher auch eine Aktualisierung ihrer Rechtstexte erforderlich sein.

Gut für alle: Europa vereinheitlicht das Vertragsrecht

Auslöser für die anstehenden Änderungen im deutschen Recht sind

• die Warenkauf-Richtlinie der Europäischen Union (EU) – Richtlinie 2019/771 – und
• die EU-Richtlinie über die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen – Richtlinie 2019/770 – und
• die EU-Richtlinie zur Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften – Richtlinie 2019/2161.

Diese EU-Richtlinien hat der deutsche Gesetzgeber umgesetzt im Gesetz vom 25. Juni 2021 und im Gesetz vom 10. August 2021.

Angleichung des Gewährleistungsrechts in allen EU-Staaten

Bisher gelten in den EU-Staaten unterschiedliche Regelungen zu Sachmängeln und Gewährleistungsrechten. Das macht die Rechtslage für Verkäufer sehr unübersichtlich. Doch bald soll einiges besser werden!

Die Warenkauf-Richtlinie hat das Ziel, das Kaufvertragsrecht in den EU-Mitgliedsstaaten weiter anzugleichen. Das soll es Händlern erleichtern, grenzüberschreitend zu liefern. Dazu werden europaweit die gesetzlichen Regeln angeglichen

• zur Definition von Sachmängeln (Produktfehlern),
• zur Geltendmachung und Verjährung von Gewährleistungsansprüchen (Mängelhaftungsrechten) und
• zu den Anforderungen an die Beschreibung von Gebrauchtwaren und Warenrückläufern („B-Ware“).

Einheitliche Regeln auch für digitale Produkte

Im deutschen BGB wird der Begriff „digitales Produkt“ neu eingeführt (§ 327 BGB). Darunter fallen alle digitalen Inhalte und digitalen Dienstleistungen.

Digitale Inhalte sind z.B. eBooks, PDF-Anleitungen, Stickdateien oder herunterladbare Videos. Digitale Dienstleistungen sind z.B. Hosting- und Cloud-Dienste (Dropbox, WeTransfer, OneDrive, Amazon Web Services) und webbasierte Office-Software wie Google Docs.

Europaweit werden jetzt die diversen Regelungen für digitale Produkte vereinheitlicht.

Die EU-Richtlinie über digitale Inhalte führt außerdem erstmals Regelungen für „Sachen mit digitalen Elementen“ ein – also physische Gegenstände (Hardware), auf denen eine Software läuft. Dies sind zum Beispiel Smart Watches, TV-Geräte mit Internet-Zugang, Kühlschränke mit Displays, Smart-Home-Geräte wie z.B. Heizungsregler, Rauchmelder oder Überwachungskameras mit Verbindung zum Internet-Router. Für diese Sachen wird es künftig eine Update-Pflicht des Herstellers bzw. des Verkäufers geben. Insoweit ändert sich auch das deutsche Recht.

Rechtstexte-Update für unsere Mandanten

Zur Vorbereitung auf den Änderungen des Jahreswechsels haben wir allen betroffenen Mandanten ein Update für ihre Rechtstexte bereitgestellt. Hier finden Sie mehr zum Rechtstexte-Update vom Dezember 2021.

Änderung des Widerrufsrechts zum 28. 5. 2022

Die EU-Richtlinie zur Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften wiederum wirkt sich auf die Widerrufsinformationen aus, die Verkäufer ihren Käufern in Onlineshops und auf Online-Marktplätzen bereitstellen müssen.

Alle betroffenen Mandanten von onwalt.de haben am 23.5.2022 ein Update mit den ab 28.5.2022 gültigen Rechtstexten erhalten.

Änderungen der Preisangabenverordnung zum 28. 5. 2022

Informationen zur Änderungen der Preisangabenverordnung finden Sie in unserem Rechtsportal-Beitrag zu Preisangaben in Onlineshops.

Regulierung der Werbung mit Kundenbewertungen ab 28. 5. 2022

Informationen zur Regulierung der Werbung mit Kundenbewertungen finden Sie in unserem Rechtsportal-Beitrag zu Bewertungen und Rezensionen in Onlineshops.