Die häufigsten Fehler und Abmahnfallen

Wenn Sie einen Onlineshop betreiben, gibt es eine Reihe rechtlicher Vorschriften zu beachten. Hier haben wir hier die häufigsten Fallstricke zusammengestellt – und erklären, wie man sie vermeidet. Nehmen Sie sich Zeit, sich damit zu befassen, um unnötige Abmahnungen zu vermeiden.

Fehlende, veraltete oder unvollständige Rechtstexte

Als Unternehmer (gewerblicher Verkäufer, Selbständiger, Kleinunternehmer) müssen Sie in Ihrem Shop eine Reihe von Pflichtinformationen hinterlegen. Dazu gehören im wesentlichen die Informationen über...

  • das Verbraucher-Widerrufsrecht (aktuelle Widerrufsbelehrung mit korrektem Muster-Widerrufsformular),
  • die Zahlungs- und Lieferbedingungen (wohin Sie liefern, zu welchen Kosten, und welche Zahlungsmethoden Sie akzeptieren),
  • die Gewährleistungs- und/oder Garantiebedingungen („Mängelhaftungsrecht“),
  • die Speicherung des Vertragstextes (ob und wie Dein Kunde nach Vertragsschluss den Inhalt des Kaufvertrags nachvollziehen kann)
  • den Datenschutz (aktuelle Datenschutzerklärung gemäß DSGVO).

Daneben bestehen noch einige weitere Informationspflichten. Nach unserer Beobachtung sind die oben aufgeführten Punkte jedoch diejenigen, die derzeit am häufigsten abgemahnt werden, wenn sie nicht korrekt umgesetzt sind.

Die Informationspflichten werden im Regelfall durch professionell erstellte AGB und die begleitenden Rechtstexte (Widerrufsbelehrung, Wideerrufsformular, Datenschutzerklärung und ggf. weitere) erfüllt.

Weil sich die Rechtslage immer wieder ändern kann, müssen die Rechtstexte gepflegt und regelmäßig aktualisiert werden.

„Versicherter Versand“

Viele Verkäufer schreiben, sie würden Ware versichert versenden, dies zumindest ab einem bestimmten Warenwert. Wie auch immer Sie einen solchen Versand bewerben oder beschreiben: Ein solcher Hinweis ist unzulässig und wettbewerbswidrig, wie die Gerichte bereits mehrfach eindeutig geurteilt haben.

Die Rechtsprechung begründet dies wie folgt: Beim Verkauf einer Ware von einem Unternehmer an einen Verbraucher trägt immer der Verkäufer das Versandrisiko, also das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der Ware auf dem Postweg; der Käufer hat stets Anspruch auf eine mangelfreie Übersendung. Ob der Versand versichert erfolgt, kann dem Käufer also egal sein; für ihn macht es rechtlich keinen Unterschied. Der einzige, der im Schadensfall aus einer Versicherung einen Vorteil haben kann, ist der Verkäufer. Rechtlich gesehen ist die Angabe „versicherter Versand“ demnach eine irreführende Werbung, und eine solche ist nicht zulässig.

Verzichte also auf jegliche Hinweise auf „versicherten Versand“, „unversicherten Versand“, „versichertes Paket“, „nachverfolgbare Sendung“ und vergleichbare Formulierungen in Deinem Shop.

Lieferzeitangaben

Viele Verkäufer meinen es gut und schreiben zur Lieferzeit z. B. folgendes in die Produktbeschreibung:

  • „Versand in der Regel schon am Tag des Zahlungseingangs“
  • „Ich versende normalerweise innerhalb von 2-3 Tagen (außer in Stoßzeiten)“
  • „Versandfertig meist einen Tag nach Bestelleingang“

Alle diese Formulierungen sind unzulässig und können zu einer Abmahnung führen. Warum? Weil ein Käufer nicht klar erkennen kann, ob der Verkäufer im entscheidenden Moment tatsächlich so schnell liefern kann, wie er „in der Regel“ verspricht. Denn was die „Regel“ und was die Ausnahme ist, weiß nur der Verkäufer. Das gleiche gilt für „Stoßzeiten“ und das Wort „meist“.

Verwende für Lieferzeitangaben also niemals Formulierungen wie „in der Regel“, „regulär“, „normalerweise“, „meistens“ oder „auf Anfrage“.

Kosten für den Versand ins Ausland

Ein häufiger Abmahngrund ist es auch, wenn ein Shop unvollständige oder missverständliche Angaben zu den Kosten des Versands ins Ausland enthält. Dies betrifft zum Beispiel folgende Formulierungen, die alle unzulässig sind:

  • „Für den Versand ins Ausland sprechen Sie mich gern an.“
  • „Versandkosten in die EU bitte per E-Mail anfragen.“
  • „Ich versende weltweit – Porto hängt vom Land ab.“
  • „Versandkostenfrei nach Deutschland und Österreich. Andere Länder auf Anfrage.“

Wie es richtig geht? Beachten Sie folgende Punkte:

  • Geben Sie immer unmissverständlich an, wohin Sie zu liefern bereit sind. Nennen Sie am besten alle Länder konkret, z.B. „Versand nach Deutschland, Österreich und in die Schweiz.“ oder beziehen Sie sich auf eindeutig definierte Ländergruppen, z.B. „Versand in alle Länder der Europäischen Union.“
  • Nennen Sie stets die konkreten Versandkosten für jedes Land oder jede eindeutige Ländergruppe.
  • Die Formulierung „auf Anfrage“ ist immer unzulässig und darf niemals verwendet werden.

Fehlende oder fehlerhafte Textilkennzeichnung

Ein Risiko für Abmahnungen besteht beim Verkauf von Textilien, wenn Ihre Produktbeschreibung keine korrekte Textilkennzeichnung enthält. Rechtsgrundlage ist die EU-Textilkennzeichnungsverordnung. Das sind die wichtigsten Anforderungen:

  • Die Textilkennzeichnung muss alle Fasern aufführen, die im Artikel enthalten sind.
  • Die enthaltenen Fasern sind in absteigender Reihenfolge ihres Gewichts aufzuführen.
  • Es dürfen nur diejenigen Faserbezeichnungen genannt werden, die in Anlage I der EU-Textilkennzeichnungsverordnung aufgeführt sind.

Werbung mit einer Garantie

Viele Händler verwenden den Begriff „Garantie“ in abmahnbarer Weise, z.B. so:

  • „2 Jahre Garantie auf das Material“
  • „6 Monate Garantie auf alle Nähte“
  • „1 Jahr Herstellergarantie“

Alle diese Aussagen sind unzulässig, wenn Du nicht zugleich ausführliche Garantiebedingungen nennst, die detaillierte gesetzliche Vorgaben erfüllen müssen (§ 479 BGB). Ein Laie kann diese Vorgaben meist nicht korrekt erfüllen. Wir raten daher dringend dazu, keinerlei Garantiezusagen zu machen und das Wort „Garantie“ nirgends zu verwenden. Davon unabhängig ist die gesetzliche Gewährleistung (§ 437 BGB), auf die sich jeder Käufer berufen kann, auch wenn der Verkäufer hierzu nichts in der Produktbeschreibung sagt.

Werbung mit „CE-geprüft“

Für einige Produkte ist ein CE-Kennzeichen vorgeschrieben. Das CE-Kennzeichen muss der Verkäufer selbst anbringen, wenn das Produkt und dessen Herstellung bestimmte gesetzliche Vorgaben erfüllt. Das CE-Kennzeichen ist daher kein Gütesiegel und wird auch nicht von einer externen Stelle verliehen. Daher dürfen Sie folgende und ähnliche Formulierungen nicht verwenden:

  • „CE-geprüft“ / „geprüft gemäß CE“
  • „CE-zertifiziert“ / „Zertifizierung nach CE“
  • „CE-Qualität“ / „CE-Standart“
  • „CE-Gütesiegel“

Unzulässige AGB-Klauseln

Es gibt Klauseln, die scheinbar überall wie selbstverständlich verwendet werden – und dennoch können sie im Einzelfall unzulässig sein und damit ein Grund für eine Abmahnung. Dazu gehören u.a.:

  • die Angabe eines Gerichtsstandes oder Erfüllungsorts
  • die Pflicht des Kunden, Mängel sofort zu melden
  • die Beschränkung von Gewährleistungsrechten (z.B. „Es handelt sich um Vintage – für Mängel keine Haftung“)

Verwenden Sie solche Klauseln nicht, es sei denn, sie sind in AGB aus professioneller Quelle enthalten.

Verpackungsgesetz 2019

Das Verpackungsgesetz verpflichtet vom 1.1.2019 an alle Versandhändler, sich im Verpackungsregister LUCID zu registrieren. Ohne eine solche Registrierung unterliegen Sie einem Vertriebsverbot für physische Waren. Wenn Sie entgegen diesem Vertriebsverbot Waren anbieten oder liefern, begehen Sie nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, sondern können auch von Ihren Wettbewerbern abgemahnt werden.

Nähere Informationen finden Sie in unserem Beitrag zum Verpackungsgesetz 2019.

Weitere Abmahngründe

Natürlich sind die hier genannten Gründe nicht die einzigen, die zu einer Abmahnung führen können. Auch z.B. produktspezifische Anforderungen (CE-Kennzeichnung für Kinderspielzeug oder die Kennzeichnungspflichten für Schmuck) sollten Sie kennen und berücksichtigen.