Allgemeine Geschäftsbedingungen für Rechtsdienstleistungen

§ 1 – Anbieter, Einbeziehung der AGB

(1) Anbieter und Vertragspartner ist die Wegener & Adamaszek Rechtsanwälte PartG mbB, Friedrichstr. 115, 10117 Berlin, Tel. (030) 3302 1975, Fax (030) 3302 1902, E-Mail mail@onwalt.de (im Folgenden kurz „wir“).

(2) Die folgenden Bedingungen beziehen sich ausschließlich auf die von uns über unsere Webseite angebotenen Rechtsdienstleistungen; für die Bestellung unseres Handbuches gelten abweichende Bedingungen.


§ 2 – Angebot und Vertragsschluss

(1) Über unsere Webseite können bestimmte anwaltliche Leistungen in Anspruch genommen werden, etwa die Erstellung von rechtlichen Dokumenten (z.B. AGB, Widerrufsbelehrungen, Datenschutzerklärungen) zur Verwendung in Online-Shops.

(2) Diese Leistungen bieten wir ausschließlich gegenüber Unternehmern an. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Unseren Leistungen legen wir zugrunde, dass der bestellende Unternehmer seinen Sitz bzw. ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat und die Leistung auf Grundlage des Rechts der Bundesrepublik Deutschland wünscht. Dies gilt auch für den Fall, dass der Besteller bei der Eingabe seiner Adresse einen Ort im Ausland nennt; die Adressdaten werden von uns insoweit nicht auf Schlüssigkeit überprüft.

(4) Vertragsschluss und Vertragsabwicklung erfolgen nur in deutscher Sprache.

(5) Zur Nutzung unserer Leistungen ist die Eröffnung eines Kundenkontos bei uns erforderlich unter Angabe Ihres Namens bzw. Ihrer Firma, Ihrer Anschrift und Ihrer E-Mail-Adresse; weitere Angaben können erforderlich sein, wenn sie im Rahmen der gewünschten Dienstleistung gesetzlich vorausgesetzt sind.

(6) Der Abschluss eines Vertrags mit uns kommt zustande, sobald Sie auf den Button „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ klicken. Hierdurch werden Ihre zuvor gemachten Eingaben an uns übermittelt. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben beliebig ändern oder die Bestellung durch Schließen des Browser-Fensters ganz abbrechen. Eine Zusammenfassung Ihrer Eingaben wird Ihnen vor Bestellabschluss angezeigt, so dass Sie Eingabefehler rechtzeitig erkennen und gegebenenfalls korrigieren können.

(7) Wir bestätigen Ihnen jeden Vertragsschluss per E-Mail. Den Inhalt Ihrer mit uns abgeschlossenen Verträge speichern wir in unserer EDV. Sie können deren Inhalt jederzeit einsehen in Ihrem Kundenkonto, das sie über unsere Webseite erreichen. Darüber hinaus haben Sie keine weitere Zugriffsmöglichkeit auf Ihre Vertragsinhalte.


§ 3 – Bereitstellung von Dokumenten, Update-Service

(1) Dokumente, deren Erstellung Sie beauftragt haben, stellen wir online in Ihrem Kundenkonto zur Verfügung, wo Sie die Dokumente als Textdateien herunterladen können. Der Zugriff auf erstellte Dokumente ist erst nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts möglich.

(2) Soweit Sie ein Produkt mit „Update-Service“ von uns bestellen, stellen wir Ihnen während der Vertragslaufzeit aktualisierte Fassungen Ihrer Dokumente zur Verfügung, soweit Aktualisierungen rechtlich erforderlich oder zweckmäßig sind. Anlass für Aktualisierungen können insbesondere Änderungen der Gesetzgebung, Rechtsprechung oder Verwaltungspraxis sein. Die aktualisierten Dokumente werden in der selben Form bereitgestellt wie die ursprünglich erstellten Dokumente.

(3) Über Aktualisierungen informieren wir Sie per E-Mail. Bitte halten Sie dazu Ihre E-Mail-Adresse stets empfangsbereit und prüfen Sie Ihr E-Mail-Postfach mindestens einmal werktäglich auf neue Nachrichten; prüfen Sie dabei auch Ihren Spam-Ordner, soweit vorhanden. Wenn sich Ihre E-Mail-Adresse ändert, teilen Sie uns dies bitte unverzüglich mit.


§ 4 – Bezahlung

(1) Wir erbringen unsere Leistungen nur gegen vorherige Zahlung des vereinbarten Entgelts.

(2) Sie können wählen, ob Sie mit Banküberweisung, über den Dienst von PayPal oder den Dienst von Sofortüberweisung (Klarna) zahlen wollen. Zahlungen per Banküberweisung müssen in Euro und für den Empfänger spesenfrei erfolgen.

(3) Ihre Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer finden Sie zum Download im PDF-Format in Ihrem Kundenkonto.


§ 5 – Widerrufsrecht, Gewährleistung/Mängelhaftung

(1) Für unsere Rechtsdienstleistungen – die wir ausschließlich gegenüber Unternehmern anbieten – besteht kein Verbraucher-Widerrufsrecht.

(2) Unsere Gewährleistung (Mängelhaftung) richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.


§ 6 – Anwendbares Recht

Wir erbringen unsere Leistungen auf Grundlage des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der deutschen Kollisionsregeln des Internationalen Privatrechts.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Buchbestellungen

§ 1 – Anbieter, Einbeziehung der AGB

Anbieter und Vertragspartner ist die Wegener & Adamaszek Rechtsanwälte PartG mbB, Friedrichstr. 115, 10117 Berlin, Tel. (030) 3302 1975, Fax (030) 3302 1902, E-Mail mail@onwalt.de (im Folgenden kurz „wir“). Die folgenden Bedingungen sind vertraglicher Bestandteil jeder Buchbestellung über unsere Webseite. Für die über unsere Webseite angebotenen Rechtsdienstleistungen gelten abweichende Bedingungen.


§ 2 – Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Bücher werden zum Kauf per Versand nach Deutschland und Österreich angeboten. Vertragsschluss und Vertragsabwicklung erfolgen in deutscher Sprache.

(2) Vor Abschluss Ihrer Bestellung sehen Sie eine Zusammenfassung, wo Sie Ihre Eingaben überprüfen und bei Bedarf korrigieren können. Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald Sie auf den Button „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ klicken. Dadurch werden Ihre Daten an uns übermittelt. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben beliebig ändern oder die Bestellung durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen.

(3) Wir bestätigen den Vertragsschluss per E-Mail, die den Inhalt des Kaufvertrags wiedergibt, wie wir ihn zugleich in unserer EDV speichern. Wenn Sie ein Kundenkonto bei uns haben, können Sie den Vertragsinhalt auch online im Kundenkonto einsehen. Haben Sie kein Kundenkonto bei uns, bewahren Sie die E-Mail mit der Vertragsbestätigung auf, da Sie ansonsten keinen Zugriff auf den gespeicherten Vertragstext haben.


§ 3 – Bezahlung und Versand

(1) Der Verkaufspreis enthält die gesetzliche Umsatzsteuer (7%).

(2) Wir liefern nach Zahlungseingang. Sie können nach Ihrer Wahl zahlen mit Banküberweisung, mit PayPal oder mit Sofortüberweisung (Klarna). Die Lieferzeit beträgt innerhalb Deutschlands 3-5 Werktage, nach Österreich 5-7 Werktage, jeweils gerechnet ab Ihrer Zahlung.


§ 4 – Widerrufsrecht

Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß unserer Widerrufsbelehrung für Buchbestellungen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.


§ 5 – Gewährleistung/Mängelhaftung

Unsere Gewährleistung (Mängelhaftung) richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.


§ 6 – Anwendbares Recht

Der Kaufvertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss der deutschen Kollisionsregeln des Internationalen Privatrechts; diese Rechtswahl gilt nicht, soweit sie einen Verbraucher benachteiligen würde in Bezug auf Regelungen, von denen nach dem nationalen Recht des Verbrauchers nicht zu seinem Nachteil durch Vertrag abgewichen werden kann.